Klaus Blume
Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft im
Rahmen des § 325 II ZPO

1. Aufl. 1999. 168 S. DIN A5. Broschur
EURO 24,95 (unverbindliche Preisempfehlung).
ISBN 978-3-89796-006-0
Rechtswissenschaft im Gardez!
Hrsg. v. Eberhard Schilken. Band 11

Exklusiv über den Gardez! Verlag erhältlich.


Die Bedeutung des § 325 II ZPO für die Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnach-folger und deren Grenzen spaltet das rechtswissenschaftliche Schrifttum seit Einführung der Vorschrift im Jahre 1898 bis heute in verschiedene Lager. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach dem Bezugspunkt des guten Glaubens: Ist zur Abwehr der Rechtskraft prozessrechtliche Gutgläubigkeit und/oder guter Glaube hinsichtlich der materiellen Berechtigung erforderlich? Der Wortlaut der Vorschrift vermag darauf keine verlässliche Antwort zu geben, wenn er die "entsprechende Geltung" der materiellrechtlichen Gutglaubensregelungen anord-net. Die zentrale Frage nach dem Bezugspunkt der Gutgläubigkeit stellt sich damit als Auslegungsproblem an der Nahtstelle von materiellem Recht und Pro-zessrecht dar. § 325 II ZPO soll einem Widerspruch von Prozessrecht und materiellem Recht entgegenwirken. Deshalb kann weder der gute Glaube an die Nicht-Rechtshängigkeit noch der gute Glaube an die materielle Berechtigung für sich allein eine erfolgreiche Rechtskraftabwehr bewirken. Der Rechtsnachfolger muss vielmehr in beiden Richtungen gutgläubig sein. Grundvoraussetzung der Rechtskraftabwehr ist unabhängig von § 325 II ZPO der materiellrechtliche Gutglaubenserwerb. Das Erfordernis prozessrechtlicher Gutgläubigkeit wird dagegen durch § 325 II ZPO festgelegt. Die Vorschrift ist deshalb entgegen dem ersten Anschein eine für den Rechtsnachfolger ungünstige Vorschrift, die dem Prozessgegner des Veräußerers gleichsam eine zusätzliche "Angriffsfläche" eröffnet.

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