Julius Böckmann
Schuldnerschutz bei vollstreckbaren notariellen Urkunden

1. Aufl. 2003. 340 S. DIN A5. Broschur
EURO 29,95 (unverbindliche Preisempfehlung)
ISBN 978-3-89796-098-5
Rechtswissenschaft im Gardez! Hrsg. v. Eberhard Schilken. Band 19


Die Zweite Zwangsvollstreckungsnovelle hat den Anwendungsbereich einer Anspruchstitulierung mittels vollstreckbarer notarieller Urkunden wesentlich erweitert. Mit bestimmten Ausnahmen ist nunmehr jeder Anspruch unterwerfungsfähig, der einer Parteidisposition durch vergleichsweise Regelung zugänglich ist. Da in den Fällen des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ohne vorgeschaltetes gerichtliches Erkenntnisverfahren ein Vollstreckungstitel geschaffen wird und es für die Einleitung der Zwangsvollstreckung nur noch der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bedarf, ist das Schuldner-Risiko angesichts der durchaus üblichen formularmäßigen Handhabung der Vollstreckungsunterwerfung in der Kautelarpraxis in solchen Fällen evident: Es können materiell-rechtliche Einwendungen aller Art gegenüber dem titulierten Anspruch bestehen, ohne dass diese per se einer Vollstreckung entgegenstehen; aufgrund der Formalisierung der Zwangsvollstreckung scheint der Schuldner vielmehr auf den dornigen Weg einer Vollstreckungsabwehrklage oder - nach erfolgter Vollstreckung - der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen verwiesen.
Die Untersuchung fragt nach Vorkehrungen zur Abmilderung dieses Schuldner-Risikos und trägt hierdurch zum Verständnis der schwierigen Systematik zwischen Vollstreckungstitel, Unterwerfungserklärung und vollstreckbar gestelltem Anspruch bei.

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