Norbert Gierlach
Die Pfändung dem Schuldner derzeit nicht
zustehender Forderungen

1. Aufl. 1998. 496 S. DIN A5. Broschur
EURO 34,95 (unverbindliche Preisempfehlung).
ISBN 978-3-928624-75-6
Rechtswissenschaft im Gardez!
Hrsg. v. Eberhard Schilken. Band 3

Exklusiv über den Gardez! Verlag erhältlich.


Die vorliegende Studie befasst sich mit einem alltäglichen vollstreckungsrechtlichen Problem: Dem Zusammentreffen von Forderungspfändung und Sicherungszession. Der Vollstreckungsgläubiger pfändet eine Forderung des Vollstreckungsschuldners, die dieser zuvor ohne Wissen des Vollstreckungsgläubigers bereits an einen Dritten abgetreten hatte. Nach allgemeiner Ansicht in Rechtssprechung und Literatur geht diese Pfändung "ins Leere" und begründet noch nicht einmal eine Verstrickung. Kehrt die Forderung später beispielsweise durch Rückabtretung in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners zurück, ist nach herrschender Ansicht eine nochmalige Pfändung der Forderung erforderlich; eine Mindermeinung hält dem gegenüber - ähnlich wie im Fall der Pfändung schuldnerfremder Sachen - eine nochmalige Pfändung für entbehrlich. Die vorliegende Darstellung weist nach, dass sowohl die bisherige Beurteilung der Rechtswirkungen der Pfändung schuldnerfremder Forderungen als auch der dogmatische Ansatz für ein späteres Wirksamwerden der Pfändung bei Rückkehr der Forderung in das Schuldnervermögen auf einer unzulässigen Übertragung von Denkmustern aus dem Bereich der Sachpfändung auf die Forderungspfändung beruhen. Hier ist statt dessen erforderlich, konkret anhand des Vollstreckungsobjektes "Forderung" der Rechtswirkungen der Pfändung, insbesondere die Verstrickung der gepfändeten Forderung, zu definieren. Dabei zeigt sich, dass die Pfändung einer schuldnerfremden Forderung entgegen der allgemeinen Ansicht durchaus eine Verstrickung dieser Forderung begründen kann. Eine nochmalige Pfändung der Forderung bei Rückkehr in das Schuldnervermögen ist dann nicht mehr erforderlich. Gleichzeitig werden durch die Annahme einer Verstrickung schuldnerfremder Forderungen weitere Sicherungen zugunsten des Vollstreckungsgläubigers bewirkt sowie dogmatische Probleme in den Fällen gelöst, in denen die Vollstreckung auf der Basis fehlenden Drittwiderspruchs realisiert wird, wie etwa bei "Genehmigung" der Pfändung durch den Zessionar.

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