ANNIKA HEILMANN
Die Zwangsvollstreckung in Sozialleistungsansprüche nach § 54 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil
Unter besonderer Berücksichtigung des 1. SGBÄndG vom 20.07.1988 und des 2. SGBÄndG vom 13.06.1994

1. Aufl. 1999. 368 S. DIN A5. Broschur
EURO 29,95 (unverbindliche Preisempfehlung).
ISBN 978-3-928624-89-3
Rechtswissenschaft im Gardez! Hrsg. v. Eberhard Schilken. Band 7

Exklusiv über den Gardez! Verlag erhältlich.


§ 54 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen und schließt an die entsprechenden Regelungen der ZPO - insbesondere die §§ 850 ff. - an. Den Sozialleistungsansprüchen kommt eine zunehmende Bedeutung bei der Zwangsvollstreckung zu. Immer größere Teile der Bevölkerung partizipieren an den vielfältigen Leistungen des Sozialstaats. Diese wichtige Quelle zum Teil erheblicher Einkünfte kann auch für Vollstreckungsmaßnahmen von Interesse sein. Die Erweiterung der Verkehrsfähigkeit von Sozialleistungen ist eine Konsequenz der Entwicklung des Sozialrechts selbst. Wenn eine wachsende Zahl von Menschen einerseits von Sozialleistungen lebt, andererseits zur Kreditaufnahme neigt, wird ein Sozialrecht antiquiert, das die Sozialleistungsansprüche dem rechtsgeschäftlichen Verkehr gänzlich entzieht. Für eine grundsätzliche Unpfändbarkeit derartiger Ansprüche lassen sich somit heute keine durchschlagenden Gründe mehr finden. Die Sozialleistungspfändung ist an einem Schnittpunkt zwischen Vollstreckungs- und Sozialrecht angesiedelt. Diese Rechtsgebiete werden von unterschiedlichen Verfahrensgrundsätzen geprägt: Praktikabilität und Einfachheit des schnellen Zugriffs einerseits und umfassende Tatsachenaufklärung und allseitige Interessenabwägung andererseits. Diese Spannungslage und die teilweise nur mangelhafte Einbindung des § 54 SGB I in das allgemeine Vollstreckungsrecht haben zu Schwierigkeiten bei seiner praktischen Anwendung geführt, mit denen sich das vorliegende Buch befasst. Dabei liegt der Schwerpunkt der Untersuchung darin, die durch das 1. und 2. SGBÄndG bewirkten Veränderungen und ihre Auswirkungen zu untersuchen, wobei insbesondere auch das Verhältnis des Sozialrechts zum Zivil- und Zivilprozessrecht und die den jeweiligen Rechtsgebieten zugrundeliegenden Wertungen berücksichtigt werden.

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