Bettina Hellhake
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 707, 719 Abs. 1 ZPO in direkter und analoger Anwendung

1. Aufl. 1998. 252 S. DIN A5. Broschur
EURO 29,95 (unverbindliche Preisempfehlung).
ISBN 978-3-928624-79-4
Rechtswissenschaft im Gardez!
Hrsg. v. Eberhard Schilken. Band 5

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Beantragt der Vollstreckungsschuldner gegen rechtskräftige Urteile Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder begehrt er nach rechtskräftigem Vorbehaltsurteil die Fortsetzung des Prozesses im Nachverfahren, so hat er ein Interesse daran, bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vollstreckung des Titels durch den Gläubiger zu verhindern. Entsprechendes gilt bei Einlegung von Berufung oder Einspruch gegen vorläufig vollstreckbare Urteile. Nach § 707 ZPO bzw. § 719 Abs. 1 ZPO, der auf § 707 verweist, kann die Zwangsvollstreckung in den genannten Fällen einstweilen eingestellt werden. § 719 Abs. 2 ZPO trifft schließlich eine besondere Regelung für den Fall der Revision. Schon im unmittelbaren Anwendungsbereich dieser beiden Bestimmungen stellen sich zahlreiche Probleme, denen sich die vorliegende Bearbeitung widmet. Hier sei beispielhaft die Frage der Einräumung richterlichen Ermessens bei der Entscheidung über die einstweilige Einstellung genannt. Während der Gesetzgeber für besondere Vollstreckungstitel an zahlreichen Stellen der ZPO auf §§ 707, 719 ZPO verwiesen hat, hat sich darüber hinaus in der Praxis ein noch weitergehendes Anwendungsfeld für eine entsprechende Anwendung entwickelt. Der weitere Schwerpunkt der vorliegenden Darstellung liegt in der Untersuchung der dogmatischen Grundlagen für die gesetzlich angeordneten oder richterrechtlich entwickelten Analogien.

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