Nicola Jansen
Die außergerichtliche obligatorische Streitschlichtung
nach § 15a EGZPO

1. Aufl. 2001. 408 S. DIN A5. Broschur
EURO 39,95 (unverbindliche Preisempfehlung).
ISBN 978-3-89796-045-9
Rechtswissenschaft im Gardez! Hrsg. v. Eberhard Schilken.
Band 16

Exklusiv über den Gardez! Verlag erhältlich.


Durch die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Öffnungsklausel des § 15a EGZPO hat der Bundesgesetzgeber den Ländern ermöglicht, für Klagen in bestimmten Nachbarschafts- und Ehrstreitigkeiten und für Klagen mit einem Streitwert bis zu 1.500,- DM die Prozessvoraussetzung des außergerichtlichen Güteversuchs zu fordern. Diese so genannte außergerichtliche obligatorische Streitschlichtung soll als schnelles und kostengünstiges Verfahren die Gerichte entlasten, den Rechtsfrieden fördern und die Bürger von ihrer angeblichen Streitsucht heilen. Während das Konzept des § 15a EGZPO auf politischer Ebene breite Zustimmung erfahren hat, stieß es in Rechtswissenschaft und -praxis eher auf Skepsis. Die Studie ordnet die außergerichtliche obligatorische Streitschlichtung in das deutsche Rechtssystem ein, beschreibt ihre geschichtlichen Vorläufer und analysiert die Erfolgstauglichkeit der Norm. Darüber hinaus beschäftigt sie sich mit den durch § 15a EGZPO eröffneten Umsetzungsmöglichkeiten auf Länderebene und diskutiert die einzelnen Probleme der Verfahrensausgestaltung, indem sie die bereits Gesetz gewordenen Schlichtungskonzepte der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie die Vorschläge des Deutschen Richterbundes und des Deutschen Anwaltvereins miteinander vergleicht.

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