Kim J. Müller
Die echte Freigabe durch den Insolvenzverwalter im Spannungsfeld von gesetzlicher Prozessstandschaft
und Parteiwechsel

1. Aufl. 2007. 196 S. DIN A5. Broschur
EURO 33,00 (unverbindliche Preisempfehlung)
ISBN 978-3-89796-184-5
Rechtswissenschaft im Gardez! Hrsg. von Eberhard Schilken.
Band 25


Die Erklärung der echten Freigabe durch den Insolvenzverwalter wirft sowohl insolvenzrechtliche als auch gesellschaftsrechtliche und ordnungsrechtliche Fragen auf. Ein weiteres Rechtsgebiet wird tangiert, wenn der Insolvenzverwalter die Freigabe während eines gerichtlichen Rechtsstreits erklärt. In dieser Situation stellt sich die Frage nach den Auswirkungen der Freigabeerklärung im und auf den Prozess, insbesondere auf die Parteistellung. Die Freigabe des streitbefangenen Vermögenswerts könnte als eine Veräußerung im Sinne des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO dazu führen, dass der Insolvenzverwalter den Prozess in gesetzlicher Prozessstandschaft für den Schuldner zu Ende führen muss. Denkbar ist aber auch, dass der Schuldner im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels an Stelle des Verwalters in den Rechtstreit eintritt. Die Entscheidung zwischen den beiden Rechtsinstituten hat insbesondere für den Prozessgegner entscheidende Bedeutung.
Die Autorin untersucht die prozessualen Konsequenzen der echten Freigabe durch den Insolvenzverwalter. Um diese prozessrechtliche Frage beantworten zu können, werden auch die sich im Zusammenhang mit der Freigabeerklärung stellenden materiell-rechtlichen Problematiken berücksichtigt. Ferner wird erörtert, ob und wie sich die 1999 vollzogene Reformierung des Gesamtvollstreckungsrechts auf das Spannungsfeld von gesetzlicher Prozessstandschaft und Parteiwechsel auswirkt.

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