Jens-Olrik Murach
Rechtsprobleme bei der Klage auf künftige Leistung nach den
§§ 257 - 259 ZPO

1. Aufl. 2007. 168 S. DIN A5. Broschur
EURO 33,00 (unverbindliche Preisempfehlung)
ISBN 978-3-89796-187-6
Rechtswissenschaft im Gardez! Hrsg. v. Eberhard Schilken. Band 2
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Die Klage auf künftige Leistung ermöglicht als Ausnahme zur Leistungsklage die Erwirkung eines Leistungsurteils vor Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs. Die §§ 257 - 259 ZPO durchbrechen den Grundsatz, dass nur zur Leistung verurteilt werden darf, wenn der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt des Urteilserlasses fällig ist. Der vorsorgende Rechtsschutz der Klage auf künftige Leistung dient der Vermeidung von Wartezeiten und damit der effizienten Durchsetzung von Ansprüchen. Obwohl die §§ 257 - 259 ZPO Regelungen zugunsten des Gläubigers enthalten, werden Klagen auf künftige Leistung recht selten erhoben. Als Grund hierfür kann die vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Ausnahmestellung der Vorschriften gelten. Hinzu kommt, dass der Anwendungsbereich der Klage auf künftige Leistung üblicherweise durch einen Rückgriff auf die im materiellen Recht entwickelten, sehr komplexen Kategorien des noch nicht fälligen Anspruchs bestimmt wird.
Ein Rückgriff auf diese materiell-rechtlichen Kategorien ist zur Klärung der Klagemöglichkeiten vor Fälligkeit jedoch nicht erforderlich, wenn man stattdessen auf die besondere prozessuale Situation der Verurteilung vor Fälligkeit abstellt, insbesondere auf den Ausgleich der gegenläufigen Interessen von Gläubiger und Schuldner. Hieran orientiert sich die Untersuchung und stellt die unterschiedlichen Klagemöglichkeiten vor Fälligkeit dar. Es werden sowohl grundsätzliche Fragen der gerichtlichen Durchsetzung eines noch nicht fälligen Anspruches behandelt als auch die typischen Fallkonstellationen diskutiert, in denen eine Klage auf künftige Leistung in Betracht kommt.

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