Holger Schwarz
Die reformierte Berufung im Spannungsfeld zwischen Tatsachen- und Revisionsinstanz
Erstinstanzliche Sachverhaltsrekonstruktion und Auslegung individueller Vertragserklärungen im Fokus berufungsgerichtlicher Urteilskontrolle nach der ZPO-Reform

1. Aufl. 2008. 332 S. DIN A5. Broschur
EURO 33,00 (unverbindliche Preisempfehlung)
ISBN 978-3-89796-198-2
Rechtswissenschaft im Gardez!
Hrsg. v. Eberhard Schilken.
Band 2
8


Die Frage nach dem Umfang der Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsrekonstruktion und Auslegung individueller Vertragserklärungen in den Rechtsmittelinstanzen war in der Vergangenheit praktisch ausschließlich ein Problem des Revisionsverfahrens, weil der Rechtsstreit vor dem Berufungsgericht nach § 525 ZPO a.F. in den durch die Anträge bestimmten Grenzen von neuem verhandelt wurde ("zweite Tatsacheninstanz").
Die mit dem ZPO-Reformgesetz angestrebte Umgestaltung der Berufungsinstanz in ein Verfahren der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung hat dieses Problem aufgrund der neu eingeführten Vorschriften der §§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 ZPO in die zweite Instanz hinein getragen. Folgt man Teilen der berufungsgerichtlichen Rechtsprechung und manchen Autoren, ist die Berufung nunmehr weitgehend der Revision angeglichen mit entsprechenden Konsequenzen für den berufungsgerichtlichen Kontrollumfang. Nach anderer Ansicht hat sich durch das ZPO-Reformgesetz an dem Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bzw. dem Charakter der Berufungsinstanz als zweite Tatsacheninstanz kaum etwas geändert.
Die vorliegende Darstellung nimmt diesen Ausgangsbefund zum Anlass, die berufungsgerichtlichen Kontroll-, Änderungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen der Sachverhaltsrekonstruktion und der Auslegung individueller Vertragserklärungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses näher zu untersuchen und den Standort der reformierten Berufung innerhalb des Spannungsfeldes zwischen Tatsachen- und Revisionsinstanz zu bestimmen.

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