Herbert Voßen
Die aussichtslose Immobiliarvollstreckung

1. Aufl. 1999. 204 S. DIN A5. Broschur
EURO 24,95 (unverbindliche Preisempfehlung).
ISBN 978-3-89796-005-3
Rechtswissenschaft im Gardez!
Hrsg. v. Eberhard Schilken. Band 10

Exklusiv über den Gardez! Verlag erhältlich.


Es gibt Fälle, in denen die Aussichtslosigkeit der Zwangsversteigerung eines Grundstücks für das Vollstreckungsgericht von Anfang an oder zumindest vor dem ersten bzw. zweiten Versteigerungstermin sicher erkennbar ist. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung zu der Frage, ob dann die Zwangsversteigerung dennoch anzuordnen und durchzuführen ist, auch nicht in § 77 II ZVG. Aus dem Grundsatz der Geeignetheit als Teilgebot des Verhältnismäßigkeitsprinzips folgt, dass solche Fälle interessengerecht nach der Lehre vom Rechtsschutzbedürfnis gelöst werden können. Die zu treffende negative Prognose hinsichtlich des Versteigerungserfolges ist im Einzelfall trotz hoher Anforderungen möglich. Ist demnach wegen des wesentlichen Missverhältnisses zwischen der Vorbelastung und dem Verkehrswert des Grundstücks sicher nicht mit der Befriedigung des Gläubigers zu rechnen, dann hat das Vollstreckungsgericht den Anordnungsantrag wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses zurückzuweisen bzw. das Verfahren aufzuheben, wenn es bereits angeordnet worden ist. Solange jedoch Zweifel an der negativen Erfolgsprognose bestehen, muss die Zwangsversteigerung angeordnet und durchgeführt werden, bis zu dem ergebnislosen Ablauf des zweiten Versteigerungstermins. Auch der Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung ist wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses zurückzuweisen, sobald sicher von der fehlenden Befriedigungschance des Gläubigers auszugehen ist. Dagegen muss die Zwangshypothek wegen ihres Sicherungszwecks auch an aussichtslose Rangstelle eingetragen werden.

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