Julia Bettina Zimmermann
Immaterialgüterrechte und ihre Zwangsvollstreckung

1. Aufl. 1998. 344 S. DIN A5. Broschur
EURO 29,95 (unverbindliche Preisempfehlung).
ISBN 978-3-928624-78-7
Rechtswissenschaft im Gardez!
Hrsg. v. Eberhard Schilken. Band 4

Exklusiv über den Gardez! Verlag erhältlich.


Der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen steht nach Maßgabe der §§ 803 ff. ZPO grundsätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners zur Verfügung. Während die höchstpersönlichen Rechte des Schuldners keine Vermögensbestandteile und daher nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, kommt bei den so genannten Immaterialgüterrechten ein Vollstreckungszugriff durchaus in Betracht. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die steigende Bedeutung der Immaterialgüterrechte und ihre "Entdeckung" durch vielfach konkurrierende Gläubiger sowie das Fehlen einer aktuellen und umfassenden Darstellung sind konkreter Anlass für die vorliegende Untersuchung der mit der Zwangsvollstreckung bei solchen Rechten entstehenden Fragen. Das Buch gliedert sich in einen materiellen Teil, der allgemeingültige Aussagen zu Immaterialgüterrechten enthält und die untersuchten speziellen Immaterialgüterrechte in ihrer historischen Entwicklung und rechtlichen Behandlung darstellt, und in einen vollstreckungsrechtlichen Teil, der schwerpunktmäßig die Zulässigkeit und den Ablauf bzw. die Folgen der Vollstreckung in die einzelnen Immaterialgüterrechte umfasst. Hier seien exemplarisch die Frage nach dem Vollstreckungsgegenstand, der Zulässigkeit einer Vollstreckung in das Recht an unveröffentlichten Erfindungen und an Personennamensmarken genannt sowie aus dem Bereich des Vollstreckungsverfahrens die Untersuchung der Stellung von Schuldner und Gläubiger nach der Pfändung und die Frage nach einer Rangfolge der Verwertungsarten.

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